21.05.2024
„Grace Period“ verringert Bürokratie bei Betriebsübergaben
Es gibt Neuigkeiten bei der sogenannten "Grace Period". Das entsprechende Gesetzespaket zielt darauf ab, Betriebsübergaben an Angehörige zu erleichtern und die Rahmenbedingungen für KMU sowie Ein-Personen-Unternehmen zu verbessern.
Illustration: Anna Schoiswohl
In Österreich gibt es rund 150.000 Familienunternehmen. Aufgrund der Demographie steht jedes zehnte Familienunternehmen in Österreich in den nächsten Jahren vor der Übergabe. Auch bei den Versicherungsagenten ist das Thema der Betriebsübergabe ein wichtiges Thema, welches in den nächsten Jahren stark schlagend wird.
Mit dem Grace-Period-Gesetz, das Änderungen in der Gewerbeordnung, im Arbeitnehmer:innenschutzgesetz sowie in der Bundesabgabenordnung vorsieht, werden bürokratische Hürden bei Betriebsübergaben abgebaut und es wird für mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Übernehmenden gesorgt.
Folgende Vorteile bring das neue Gesetzespaket:
🔻 Entfall der Vorlage eines Firmenbuchauszuges
🔻 mehr Flexibilität beim Konkretisierungsgrad der Einreichunterlagen für Anlagengenehmigungen (Genehmigungskonsens)
🔻 verpflichtende Mitteilung der Sicherheitsvertrauenspersonen durch den Arbeitgeber erst nach zwei Jahren
🔻 erstmalige Einberufung des Arbeitsschutzausschusses binnen zwei Jahren (statt einmal pro Kalenderjahr)
🔻 Möglichkeit zur Begleitung der Unternehmensübertragung durch die Abgabenbehörde
🔻 Auskunft der Abgabenbehörde über schon verwirklichte bzw. noch nicht verwirklichte Sachverhalte
Illustration: Anna Jogna/Kommhaus